Aktivitäten 2017

Vortrag Gerhard Schick

„Wir müssen zur wirklichen, sozialen Marktwirtschaft zurückkehren“

Gerhard Schick MdB in Renningen zum Thema ‚Grüne Ökonomie – Eine Wirtschaft ohne Wachstum?‘

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick war im Haus am Rankbach beim Böblinger Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle zu Gast. Vor einem vollen Saal, bei dem einige Gäste den Vortrag sogar im stehen lauschen mussten, erklärte der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestasgfraktion, warum es neue ökologische  Parameter in der Finanzpolitik und die Rückkehr zu einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft braucht.
Der Abend wurde wieder vom Herrenberg Künstler Joris Rose musikalisch umrahmt.

„Es ist ein Trugschluss, dass grüne Politik und Wirtschaft nicht zusammenpassen“, so begrüßte Andrea Menschik vom grünen Ortsverband den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Gerhard Schick  in Renningen. Mit dem Thema „Grüne Ökonomie. Eine Wirtschaft ohne Wachstum“ geht die Bundestagswahlkampagne des  Bundestagskandidaten für den Kreis Böblingen, Tobias B. Bacherle und seiner Partei in eine neue Runde. Gerhard Schick ist einer der versiertesten Finanz- und Wirtschaftsexperten von Bündnis 90/Die Grünen und erläuterte sehr eindrucksvoll Schwachstellen der derzeitigen Wirtschaftspolitik. Seine Forderung: wir brauchen neue ökologische  Parameter  und die Rückkehr zu einer wirklichen, sozialen Marktwirtschaft. „Es ist eine der zentralen, politischen Fragen, wie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Weichen gestellt werden. Die Kernfrage ist die, ob  eine Wirtschaft ohne Wachstum denkbar ist oder ob sie eine Gefahr für unseren Wohlstand bedeutet. Deshalb freue ich mich sehr,  Gerhard Schick  bei uns begrüßen zu können“ so Tobias B. Bacherle in seiner Einleitung.

Schon 1972 habe der Club of Rome sich mit den Grenzen des Wachstums beschäftigt, begann Schick seinen Vortrag und machte klar, dass vor allem eindimensionale Ansätze nicht weiterführten. Die jahrelang immer wieder postulierte, wirtschaftspolitische Forderung nach mehr Wachstum,  könne genauso wenig eine Lösung sein, wie Forderungen nach einem allgemeinen „Degrowth“,  also Wirtschaftsrückgang. Auch die alleinige Steigerung der Effizienz reiche nicht aus: so habe sich seit den 80ger Jahren zwar die Effizienz zum Beispiel von Haushaltsgeräten enorm verbessert, dadurch sei aber nicht der Stromverbrauch gesenkt worden. „Wir werden zwar ökologisch effizienter, wenn wir die Ersparnis aber dafür nutzen, mehr anzuschaffen entwickeln wir uns stattdessen weiter weg von dem Ziel, nachhaltig zu wirtschaften. Nur durch die Verbindung von Effizienz und Verhaltensänderung kann der Rebound Effekt durchbrochen werden.“

Als Indikatoren für die Grenzen des Wachstums führte Schick u.a. das Klima, den Verlust der Artenvielfalt und die Verschmutzung der Atmosphäre an. „Es kann langfristig nicht die Lösung sein, wenn wir ökologische Ziele nur dann einhalten können, wenn die Weltwirtschaft sinkt, die Folgen wären eine höhere Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Wir stehen also vor einem Dilemma und das heißt, wir müssen über andere Lebensweisen und Verteilungsprozesse nachdenken.“ Ein Ansatz zur Veränderung der Wirtschaftsstruktur wäre die Einführung eines Bonus-Malus Systems. Preise  wären damit auch ökologisch aussagekräftig, sprich ein CO2- emittierendes Kraftwerk würde teurer, der Kauf sauberer Autos über die KFZ- Steuer begünstigt. Das reiche allein aber noch nicht aus. „ Wir müssen aufhören, unseren Wohlstand über das  Bruttoinlandsprodukt zu definieren. „Wir brauchen mehr Sharing-Economy, Autos und Haushaltsgeräte können geteilt werden, das impliziert auch einen neuen Ansatz von Mobilität. Das Bruttoinlandsprodukt allein sage nichts aus, ob es den Menschen gut geht. Politik müsse sich an neuen Parametern orientieren wie dem Jahreswohlstandsbericht, der auch die soziale Dimension von Wachstum impliziere und der zeige, dass ein immer größer werdender Teil der Menschen nicht mehr am Wohlstand partizipiere. „Da reicht es auch nicht bei der CDU zu sagen, uns geht es so gut, wenn nicht gesagt wird, wie der Wohlstand verteilt wird.“

Schicks Forderung: Wir müssen grenzenlosem Wachstum Grenzen setzten,  es müssen wieder Werte generiert und nicht zerstört werden. Und die Priorisierung des Erhalt statt purem Wachstum eines Unternehmens mehr anerkannt werden, wie es bei vielen Mittelständern ja schon sei. Als Beispiel führt Schick hier kleine Bäckereien an, die gegen die Großfirmen keine Chance mehr haben, aber eigentlich auch kein Interesse an Expansionen haben.
Sein Fazit: „Wir müssen aufhören hinter einem Wirtschaftswachstum hinterherzulaufen, das es eh so schon nicht mehr gibt, sondern uns auf alternative Ansätze konzentrieren.“ Das heißt letztendlich der Weg hin zu einer ökologischen,  sozialen Marktwirtschaft und die Weichen dafür jetzt zu stellen.

Wohlstand für alle statt Wachstum für wenige

Gerhard Schick zum Thema „Grüne Ökonomie – eine Wirtschaft ohne Wachstum?“

Eine eher trockene Materie erwarteten manche beim Thema „Wirtschaft“, zu dem sich am Montag, den 7.8., der Finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Gerhard Schick in der gut gefüllten Renninger Begegnungsstätte einfand. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Künstler Joris Rose umrahmt, der das Publikum mit selbstkomponierten Liedern und einer tollen Stimme für sich einnahm.

Die Vorsitzende des OV Renningen, Andrea Menschick, stellte launig fest, man wisse natürlich schon länger, dass Renningen „der Nabel der Welt“ sei, freue sich jedoch, erneut einen so profilierten Experten wie Gerhard Schick als Redner in der Rankbachstadt begrüßen zu dürfen.

Die Einführung machte der Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle, der sich dazu bekannte, seine Schwerpunkte bislang in den Themen Kultur, Europa, Jugend und Verkehr zu sehen, im Vorgespräch mit Gerhard Schick aber die Faszination des Themas Wirtschaft entdeckte.

Und so ging es auch vielen im Publikum. Ausgehend von der Frage, wie wir es schaffen können, die Wachstumsfixierung in der Politik zu überwinden, gelang es Schick, grundlegende Zusammenhänge und Begriffe zu erläutern. Es sei keine Selbstverständlichkeit, den Wachstumsgedanken in den Mittelpunkt aller wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu stellen; im Gegenteil zeige die Entwicklung seit dem Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 sehr deutlich, dass Wachstum an seine natürlichen Grenzen stoße. Aber auch von der Idee des „degrowth“ distanzierte sich Schick und stellte stattdessen grüne Kernideen vor, wie sich Wirtschaftspolitik umgestalten lasse.

TestingZentral sei der Gedanke, dass Kosten und Preise die ökologische Wahrheit abbilden müssen, indem sie den tatsächlichen Ressourcenverbrauch spiegeln. Daneben seien die technologische Effizienz,  alternative Konzepte wie die sogenannte „Ökonomie des Teilens“ und flexible Arbeitszeitmodelle zu fördern, um den Ressourcenverbrauch zu senken. Sowohl einzelne Unternehmen als auch die Wirtschaft als Ganzes sollen nach Kriterien der Wertschöpfung beurteilt werden anstatt nur nach Umsatzzahlen. Dass dies ein ehrgeiziges und schwieriges Unterfangen sei, äußerte Schick realistisch. Dennoch wurde vielen im Publikum an diesem Abend bewusst, dass es möglich und wünschenswert sei, aus der Wachstumsspirale herauszufinden, dem Abschlussmotto folgend: Wohlstand für alle statt Wachstum für wenige.


LKZ-Bericht zum Lückenschluss


Presseerklärung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Renningen zur Diskussion um den Lückenschluss

Mit einer Resolution an den Ministerpräsident hat sich mehrheitlich der Renninger Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass der Lückenschluss zwischen der B 295 und der B 464 schneller gebaut wird als bisher geplant. Dabei sind der Renninger Gemeinderat, die Renninger Verwaltung und die vom Stau betroffenen Autofahrer der Überzeugung, dass der provisorische Ausbau mit zwei viel zu kleinen Kreisverkehren die Ursache für das tägliche Verkehrschaos im Renninger Osten und Süden ist. Die im Beschluss des Gemeinderates enthaltene Forderung nach Rückstellung des 6-spurigen Ausbaus der A 81 und der Überdeckelung der Autobahn in Böblingen/Sindelfingen bis nach dem Ausbau der Kreuzung B 295/B 464 ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Bei der A 81 handelt es sich um eine baureife Maßnahme, der Lückenschluss ist noch nicht in der Planfeststellung.

Ausgehend von der Erfahrung grüner Fraktionsmitglieder, dass die provisorischen Kreisel eher nicht die Stauursache sind, wurde mit dem Google-Maps-Tool eine Analyse der täglichen Staus durchgeführt. Dieses Tool lässt sich von jedem Internetnutzer frei nutzen um die normale Verkehrslage zu betrachten. In der Anlage die ausführliche Analyse der Stausituation im Renninger Osten und Süden. Fazit dieser Analyse ist dass,

  • die Ampel am Kindelberg aus Richtung Weil der Stadt,
  • die Verengung der B 295 auf eine Fahrspur aus Richtung Leonberg auf Höhe des Längenbühls
  • sowie die B 464 nur mit einer Fahrspur Richtung Renningen

wie Ventile wirken, die nur eine begrenzte Anzahl von Autos am Lückenschluss ankommen lassen. Die provisorischen Kreisel wickeln den ankommenden Verkehr ohne dass sie einen Rückstau auslösen ab.

Aus Sicht der grünen Gemeinderatsfraktion ist die vom Verkehrsminister Herrmann, aber vom für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium abgelehnte Lösung für den Lückenschluss mit zwei voll ausgebauten Kreisverkehren mit zwei Bypässen eine vollkommen ausreichende Lösung. Sie wäre nicht nur viel kostengünstiger sondern bietet die Möglichkeit vom Renninger Süden in alle Richtungen fahren zu können. Bei dem für ca. 25 Millionen Euro geplanten Lückenschluss mit neun zusätzlichen Brückenbauwerken und fünf Rampen besteht nur die Möglichkeit der Verbindung Renningen – Magstadt (B 464). Auch den von Bürgermeister Faißt vorgeschlagenen vierspurigen Ausbau der B 295 bis zur B 464 lehnen wir ab. Hier unterstützen wir ausdrücklich die ablehnende Haltung der Freien Wähler aus Leonberg. Damit würde nur mehr Verkehr von der Autobahn abgezogen, die Bundesstraßen verstopfen und die Belastungen in die Fläche tragen.

Das Ziel der Verkehrswegeplanung sollten nicht immer mehr Straßen sein und damit mehr klimaschädlichen Verkehr zu ermöglichen, sondern Alternativen wie den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr zu fördern und damit den unsere Umwelt zerstörenden Verkehr zu minimieren. Konkret wäre hier zum Beispiel die Reaktivierung der Schienenverbindung Calw – Weil der Stadt oder Radschnellwege Renningen – Stuttgart und Renningen – Böblingen zu benennen.

Die Menschen sollten frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Solange es fehlende Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr gibt, solange die Taktzeiten zu groß sind und solange mehr über die Unzuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs als über seinen Vorteil diskutiert wird, solange werden Sie nicht entscheiden können, sondern das Auto nehmen müssen.

Analyse „Lückenschluss behebt keine Staus“ als PDF-Datei.