Hier ein Auszug aus der Bewerbungsrede von Peter Seimer. „Die Innenpolitik gilt bislang nicht als grünes Steckenpferd – das möchte ich ändern.“ Und fordert das erste grün geführte Innenministerium, denn dort werden viele Anliegen der Grünen geregelt. Des Weiteren stellt er klar „Auch wenn Baden-Württemberg bereits vieles in Sachen Klimaschutz unternommen hat, müssen unsere Ziele und Vorhaben beim Klimaschutz in Baden-Württemberg ambitionierter werden.“ Die Bewältigung der Klimakrise sieht er als größte Herausforderung unserer Zeit. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, möchte er auch die Finanzmärkte dazu bringen, sozial und klimaneutral zu investieren. „Denn es stecke noch immens viel Kapital in klimaschädlichen Anlagen“. Deshalb fordert er auch einen effektiven CO2-Preis mit sozialem Auslgeich. Zentral war daher auch Seimers Aussage: „Politik ist nicht dazu da das Mögliche umzusetzen, sondern das Notwendige.“
Hier die komplette Bewerbung :
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich werde mich im März nächsten Jahres für die
Nominierung zum Landtagskandidaten für den
Wahlkreis 6 bewerben. Ich bin 26 Jahre alt, habe 2015
in Ludwigsburg meinen Bachelor of Laws (Wirtschafts-
und Steuerrecht) absolviert und arbeite seit zwei
Jahren als Steuerfahnder in Stuttgart. Zuvor war ich als
persönlicher Mitarbeiter im Landtag, im Innendienst
des Finanzamts und der Betriebsprüfung tätig. Mit
dem Wahlkreis Leonberg – Herrenberg bin ich schon
länger verbunden, da ich seit mehreren Jahren bereits
in Weil der Stadt und nun in Aidlingen-Dachtel lebe.
Ich wurde Mitglied bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, weil ich überzeugt bin, dass die Klimakrise die größte
Herausforderung der Weltgemeinschaft ist. Deshalb ist unsere GRÜNE Politik stets auf den
ökologischen, sozialen und ökonomischen Ausgleich bedacht. Denn nur wenn wir unsere Politik auf
diesen drei Grundpfeilern aufbauen, haben wir die Chance unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu
erhalten. Die Leitlinien zu dieser Politik diktiert uns das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens,
welches ich mit weiteren Unterstützer*innen auf dem letzten Parteitag in Sindelfingen in unserem
Leitantrag erfolgreich implementieren konnte. Ich möchte gemeinsam mit euch für einen Weg zu einer
emissionsfreien Mobilität, einer bäuerlichen, fairen Landwirtschaft mit tiergerechter Haltung und einer
bürgernahen Energiewende kämpfen. Den Weg hin zu einer dekarbonisierten Gesellschaft. Diese Ziele
können wir unserer Gesellschaft nicht einfach „überstülpen“, sondern müssen diese und den Weg
dorthin stets erklären, bewerben und weiterentwickeln.
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. All unsere Anstrengungen müssen darauf
gerichtet sein, das Klima zu stabilisieren. In Deutschland hat sich, den jüngsten Klimaberichten der
Bundesregierung zufolge, das Klima bereits um 1,5 Grad erwärmt. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Wir müssen für konkrete Maßnahmen im Hier und Jetzt streiten, statt Debatten über Klimaziele in
einem Jahrzehnt oder länger zu führen. Wir streiten seit jeher für eine Energie-, Verkehrs- und
Agrarwende. Nicht zuletzt durch die Fridays-for-Future Bewegung ist das Thema „Klimakrise“ in das
Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Unsere Aufgabe als Grüne ist es nun, den Weg in den
verschiedenen Sektoren aufzuzeigen.
Energiewende heißt für uns ein schnellerer Kohleausstieg, kein Atomstrom, ein wirksamer CO2-Preis
und ein massiver Ausbau der Wind- und Solarenergie. Energiewende bedeutet aber auch
Wärmewende. Es reicht nicht aus, dass wir unseren Strom klimaneutral gewinnen, sondern auch
unsere Wärme klimaneutral produzieren. Deshalb sollte bei künftigen Bauvorhaben die spätere
Nutzung klimaneutral sein und nachhaltige Baumaterialien verwendet werden, wie beispielsweise
Holz. Verkehrswende bedeutet für uns mehr und besseren ÖPNV, mehr und sicherere Radwege, mehr
Güterverkehr auf der Schiene und den Fokus auf eine sichere, schnelle und komfortable Fortbewegung
des Menschen statt dem Auto. Die Agrarwende ist derzeit wieder in aller Munde. Nicht zuletzt durch
das Volksbegehren „Pro Biene“. Hier ist es wichtig, die Landwirtinnen und Landwirte als Partner*innen
zu gewinnen und dennoch klarmachen, dass die derzeitige konventionelle Art der Landwirtschaft keine
Zukunft hat. Wir müssen uns in Baden-Württemberg weiterhin für eine bäuerliche und ökologische
Landwirtschaft einsetzen und diesbezüglich unseren Interessen in der EU noch stärker Gehör
verschaffen.
Gute Klimapolitik ist gleichzeitig auch gute Sozialpolitik. In Deutschland verursachen die reichsten 10%
zusammen mehr CO2 als die ärmsten 40%. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren aber zuerst die ärmeren Teile der Gesellschaft. Deshalb unterstütze ich auch das in Bielefeld beschlossene Modell der
CO2-Steuer und dessen Rückfluss in Form eines „Energiegeldes“. Wer weniger CO2 verbraucht, wird
weniger belastet.
Als lokal ansässiger Landtagsabgeordneter verstehe ich mich natürlich auch als Ansprechpartner für
die Unternehmer*innen vor Ort. Sie sind wichtige Verbündete auf unserem Weg in eine ökologische
und sozialere Gesellschaft. Deshalb möchte ich in einen ständigen Austausch zwischen Wirtschaft und
Politik treten. Es darf sich nicht wiederholen, dass sowohl Wirtschaft als auch Politik gemeinsam Ziele
ankündigen und diese durch mangelnde Kommunikation verfehlen, wie beispielsweise 1 Million E-
Autos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2020. Für solche „Missverständnisse“ ist die Zeit zu knapp.
Wir Grüne haben bisher weder in einem Bundesland noch im Bund die Spitze eines Innenministeriums
besetzen können oder wollen. Die Innenpolitik gilt nach wie vor nicht als Grünes Steckenpferd. Als
Steuerfahnder bin ich Teil einer Strafverfolgungsbehörde, arbeite tagtäglich mit Polizei und Justiz
zusammen und weiß mit welchen Alltagsproblemen sich diese herumschlagen müssen. Ich sehe aber
auch, was Eingriffe in die Privatsphäre für Betroffene bedeutet. Die Strafverfolgung und das
Justizwesen müssen effektiver und effizienter werden. Deshalb benötigt es keine weiteren
Polizeireformen à la Strobl, sondern eine moderne technische Ausstattung, genügend Personal und
Aufgabenentlastungen der Polizei und Justiz.
Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass Kriminalität inzwischen nicht mehr nur im realen Leben,
sondern auch immer mehr im digitalen Bereich stattfindet. Unternehmen und Privatleute werden
immer öfter Opfer von Cyberattacken. Prominentestes Beispiel aus der Region ist sicherlich die Firma
Pilz auf den Fildern. Während große Unternehmen viel Geld in die Hand nehmen, um sich gegen
Cyberattacken zu schützen, kann das längst nicht jeder kleine oder mittelständische Betrieb. Zum einen
fehlt das Knowhow, zum anderen die Mittel, um sich auf die ständig neuen und sich ändernden
digitalen Angriffe zu wehren. Gerade unsere lokalen „Hidden Champions“ sind sehr anfällig für solche
Angriffe. Der Staat muss in der Cyberabwehr eine viel aktivere Rolle spielen als derzeit.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Erpressungen, Beleidigungen und Morddrohungen
werden schließlich auch im realen Leben nicht einfach achselzuckend hingenommen, sondern zu Recht
strafrechtlich verfolgt. Der Staat darf beim Thema Digitalsicherheit seine Bürger*innen und Betriebe
nicht im Stich lassen. Andererseits dürfen die Bürger*innen nicht unter Generalverdacht gestellt
werden, denn an den Protesten in Hongkong oder dem arabischen Frühling sehen wir, wie wichtig die
Anonymität im Netz ist. In meinen Augen ist es enorm wichtig hier eine Lösung zu finden, die eine
Strafverfolgung für strafrechtlich relevante Inhalte und Aktionen ermöglicht, aber auch Anonymität im
Internet gewährleistet. Deshalb präferiere ich staatlich geförderte Sicherheitsmaßnahmen für den*die
Einzelne*n (z.B. günstigere Sicherheitssoftware, Förderkredite, Forschung, Sensibilisierung, etc.),
anstatt jede*n Bürger*in unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen.
Ihr Lieben,
Grüne Politik war und ist schon immer mutig. Mutig in der Bekämpfung der Klimakrise, mutig in der
Verteidigung der Menschenrechte, mutig gegen Rechts und mutig in der Beschreitung für Grün
vermeintlich unbekannter Politikfelder. Mit eurer Unterstützung möchte ich als Landtagsabgeordneter
für eine ökologischere und sozialere Zukunft streiten und der Grünen Fraktion zu einem sichtbareren
Profil in der Innenpolitik verhelfen. Hierfür bitte ich um eure Unterstützung und Vertrauen.
Euer
Peter Seimer