Murschel und Walker: „Mehr Parkplätze machen Carsharing attraktiver“

Di. 19.02.2019 Nachdem der Bund mit dem Carsharing-Gesetz eine Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum an Bundesstraßen zugelassen hat, wird in Baden-Württemberg nun auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen das Parken von Carsharing-Fahrzeugen ermöglicht. Mit der Neuauflage des Straßengesetzes in Baden-Württemberg, das vergangenen Freitag in Kraft getreten ist, haben die Kommunen und Landkreise mehr Handlungsspielraum.

Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel begrüßen diese Änderung: „Carsharing hat nun endlich eine Chance, in der Breite zu wirken. Mit attraktiven Stellplätzen im öffentlichen Raum sind die Fahrzeuge leichter sichtbar und erreichbar und werden dadurch mehr genutzt. Selbst in besonders belebten Kommunen oder Großstädten ist es dann nicht mehr so schwierig, das Carsharing-Fahrzeug am Ende einer Fahrt rechtssicher zu parken.“

„Einige Gemeinden im Kreis Böblingen haben bereits in der Vergangenheit solche Stellplätze geschaffen und damit vorausschauend geplant und Weichenstellung für eine neue Mobilität gesetzt“ so der Leonberger Abgeordnete Dr. Bernd Murschel. Bei den Neuerungen im Straßengesetz liege der Vorteil für die Nutzerinnen und Nutzer auf der Hand. Kommunen und Anbieter können sich über den Wegfall von bürokratischen Hürden freuen.

Die Böblinger Abgeordnete Thekla Walker sagt hierzu: „Das Schaffen reservierter öffentlicher Flächen für Carsharing in unmittelbarer Nähe zu Bus- oder Bahnhaltestelle erleichtert die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern und schließt so eine Lücke im Umweltverbund.“ Damit schaffe das Land eine gute Grundlage, um den fahrenden wie auch ruhenden Verkehr in unserer Kommune weiter zu reduzieren und trotzdem den individuellen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Hintergrund: Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 30. Januar 2019 bei seiner zweiten Lesung zum „Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg“ eine Vereinfachung für Carsharing beschlossen. Die Ergänzungen im Straßengesetz Baden-Württembergs traten am Freitag, den 15. Februar 2019 in Kraft. Das Gesetz regelt nun zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen sowohl die Baulast beim Bau von Radschnellverbindungen als auch die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Carsharing. Carsharing leistet einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Mobilität. Ein Carsharing-Auto kann bis zu 20 private Autos ersetzen. Carsharing kann auch den öffentlichen Straßenraum von acht bis zwölf parkenden Autos entlasten. ************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Grünes Wahlprogramm 2019 für die Region Stuttgart

Sa. 16.02.2019

Am 16.2.2019 fand die Delegiertenkonferenz zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die kommende Regionalwahl statt. Der Landkreis Böblingen war dabei mit vier Delegierten vertreten.

Für die Bereiche Planung, Verkehr und Wirtschaft fanden grüne Ideen Eingang in ein gut strukturiertes Wahlprogramm. Im Vordergrund stehen dabei nachhaltige Mobilität und flächenschonende Planung.

Auch die für 2027 geplante Internationale Bauaustellung (IBA) soll eine klare grüne Handschrift bekommen, sie soll Experimentierfeld für nachhaltiges Bauen und Klimaschutz werden. Die Weichen dafür müssen in der kommenden Wahlperiode gestellt werden.

Ein detaillierter Bericht und das gesamte Programm kann unter dem link gruene-stuttgart.de/rdk-2019/ eingesehen werden. ********************************************************************************************************************************************************************************************************************************************* Spannende Impulse vom Grünen Minister Manne Lucha für das Ehrenamt Böblingen, 27.02.2019

anlässlich des IHK-Festabends des Ehrenamtes für eine starke Wirtschaft im Landkreis Böblingen, gab unsere Minister für Soziales und Intergration in BaWü Manne Lucha spannende Impulse. Zentral war die Aussage das sich in BaWü fast 50 % aller Menschen ehrenamtlich engagieren. Die Zahl ist leicht rückläufig. Vorallem fällt es schwer Menschen für kontinuierliche Aufgaben zu gewinnen, einfacher hingegen sind temporäre bzw. projektbezogene Aufgaben. Diesem Umstand muss Rechenschaft getragen werden mit kreativen Lösungen. Wichtig an dieser Stelle, das Ehrenamt kann nicht der Ausfallbürge für das Hauptamt sein. Das Ehrenamt hat andere Aufgaben und andere Intensionen.

Lucha unterstrich „Demokratie lebt vom mitmachen. Engagement schafft Verbundenheit. Wir entscheiden wie wir miteinander umgehen.“ Darüber hinaus geht es in den Unternehmen darum junge Menschen stark zu machen und Ihnen ein Aufstiegs versprechen zu geben, Chancen zu bieten. *****************************************************************************************************************************************************************************************************************************************************

Unsere Position zur HESSEBAHN

20.03.2019

Wir leben in der Zeit des Klimawandels – einer immer noch diffus erscheinenden Bedrohung. Darauf zu reagieren ist überlebens-wichtig, aber schwierig mit Quartalsgewinnen und Jahres-abschlüssen abzustimmen oder mit persönlichen Lebenssituationen, Wünschen und Zielen.

Das heißt konkret, alle Entscheidungen – auch und gerade in der Kommune – müssen in Gedanken an die Zukunft getroffen werden. Wie werden wir oder unsere Kinder in 10, 20, 30 Jahren unser heutiges Handeln bewerten, dann nämlich, wenn wir weitgehend CO2 – frei wirtschaften müssen?

Wir sind vorbehaltslos für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV.

Renningen hat inzwischen mit der S60 eine zweite S-Bahnlinie:

• lange gefordert und geplant
• mit den „üblichen“ Kostensteigerungen und Verspätungen realisiert
• mit einer Planung, die nicht von einer parallel verlaufenden Bundesstraße (B464) ausging,

und trotzdem ist die S60 gut ausgelastet und schont das Klima!

Dasselbe wird für die hoffentlich eher morgen als übermorgen erfolgende Wiederbelebung der Verbindung nach Calw gelten. So ist es eben mit dem Verkehr und der Infrastruktur: Bauen wir Straßen, bekommen wir mehr Autoverkehr. Bauen wir S-Bahnen, fahren mehr Leute mit der Bahn. Jede Bürgerin oder jeder Bürger, welche nicht mit dem Auto fahren sind ein Gewinn für die Umwelt und die Zukunft unserer Kinder.

Die Verlängerung der S-Bahn nach Calw ist erstrebenswert. aber in naher Zukunft nicht realisierbar. Nach heutigem Stand ist auf Grund der Verfahrensdauer nicht mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen -siehe Erfahrungswerte mit der S 60. Erschwerend kommt hinzu, dass der Verfahrensausgang ungewiss ist. Gegen die Hesse Bahn zu sein, heißt deshalb erstmal für sehr lange Zeit gar keine Schienenverbindung nach Calw.

Die Planungen für die Hessebahn befinden sich in einem fort-geschrittenen Stadium, das Wirtschaftlichkeitsgutachten gibt grünes Licht, d.h. die Bahn ist in naher Zukunft realisierbar. Sicherlich sind nicht alle Rahmenbedingungen optimal, aber das sind sie häufig bei Straßen auch nicht. In einem zweiten Schritt kann die S-Bahn gedacht, geplant und finanziert werden, wenn es soweit ist fährt diese und sicher mit noch viel mehr Menschen als wir es uns heute vorstellen können.

Darum sind wir Grünen für das zweistufige Modell.

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Bach- und Flur geputzt – jetzt kommt noch das Klima dran

Viele eifrige Bürger (400Menschen) streiften heute durch Bach und Flur zum Großreinemachen für den Frühling.

Darunter auch wir, viele unerschrockene Hände sammelten alles ein was da nicht hingehörte. Krabbelten in Bachbetten und unter Büsche, selbst vor einer Tüte schwarzer Herrenunterhosen schreckten wir nicht zurück. Es hat uns sehr gefreut, dass einige Menschen unserem Aufruf gefolgt sind und sogar das Wetter perfekt für den Zweck war.

Dank der wunderbaren Mitarbeiter des Bauhofes war alles aufs Beste organisiert und die Feuerwehr beschützte uns vor dem Verkehr. Dafür lieben DANK !

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DAS NEUE Baden-Württemberg

17.03.2019 – Ehningen Dr. Sandra Detzer, die Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, zusammen mit Thekla Walker, der direkt gewählten Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Böblingen, stellen vor.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Das neue Baden-Württemberg“, dazu war eine Ausstellung mit Themen-Plakaten aufgebaut, auf denen Entwicklungen und Entscheidungen in den siebeneinhalb Jahren grüner Landesregierung dargestellt wurden. Die Ausstellung wird von dem gleichnamigen Buch flankiert.

https://www.shop-gruene.de/buch-das-neue-baden-wurttemberg.html

Es ist gelungen sehr anschaulich darzustellen

• Wo kommen wir her
• Wo stehen wir
• Wo wollen wir hin.

Das sind unsere Alleinstellungsmerkmale

*ökologisch-sozial-weltoffen*

• Klimaschutz
• Pluralismus
• Vernetzung
• Dynamik

Obwohl Klimapolitik ein globales Thema ist zeigt Baden Württemberg, das es möglich ist auch auf Landesebene zu wirken.

• Spitzenreiter im Ausbau erneuerbarer Energien
• Intermodularer Verkehr, es ist gelungen die regionalen Verkehrsverbünde zur Kooperation zu bringen
• Der Nationalpark im Schwarzwald ist von unschätzbarem Wert – die Natur sich selbst zu überlassen, ist das beste Mittel zur Erhaltung der Artenvielfalt“,
• Der Pensionsfond wurde in Nachhaltige Anlagen umgeschichtet-Deinvestment
• Ordnungsrahmen/Unternehmensleitlinien ändern, Transparenz, Gesellschaftliches Engagement, Nachhaltigkeit, Klimaschutz in den Vordergrund stellen – Landesunternehmengehen als Leuchttürme voraus.
• 2015 wurde das Memorandum von Baden Württemberg zusammen mit Kalifornien begründet. Die Idee: Subnationale Bündnisse für das Klima, über die Grenzen von Staaten hinaus und mit höherer Geschwindigkeit, als es Demokratie und Föderalismus in den aktuellen Rahmenbedingungen erlauben. Zwischenzeitlich sind 220 Staate, Regionen, Organisationen und Unternehmen beigetreten und es vertritt zwischenzeitlich 1,3 Mrd. Menschen, 43 % der Weltwirtschaft aus 6 Kontinenten. Ban Ki-moon bezeichnet das Bündnis als GAMECHANGER.

Es besteht also genug Grund zur Zuversicht

Es tut sich was, wir können war bewegen, wir sind viele.

Wir können den alten und neuen, rückwärtsgewandten Beharrungskräften entgegenwirken und einen GEGENPOL bilden.

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Jugendgemeinderat lädt zur Podiumsdebatte

RENNINGEN. 02.04.2019 In der Stegwiesenhalle fand eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2019 für die Schülerinnen und Schüler des Renninger Schulzentrums statt. Auf dem Podium waren insgesamt 5 Kandidaten vertreten, von links nach rechts: Monika Breitweg (Grüne), Wolfgang Steudle (CDU), Marcus Schautt (Freie Wähler), Jan Hambach (SPD), und Resi Berger-Bäuerle (Frauen für Renningen). In Baden-Württemberg dürfen Jugendliche schon im Alter von 16 Jahren an die Wahlurne treten und sich mit ihrer Stimme an den Wahlen beteiligen. Die Podiumsdiskussion sollte den Schüler/-innen einen ersten Eindruck der verschiedenen Parteien und Kandidaten geben. In der Diskussion drehte sich sehr viel um die Minimierung des Co2, weniger Verkehr in der Stadt, Ausbau der Radwege, angefacht auch durch die wöchentlichen Proteste von Fridays for Future. Es würde über mögliche „Chill-Plätze“ für Jugendliche gesprochen und dass das Informieren vor den Wahlen wichtig ist, um auch das Kreuz an der richtigen Stelle setzen zu können. Kurz um, der Klimaschutz steht hoch im Kurs und wir Grünen setzen uns für noch mehr Nachhaltigkeit und die Interessen unserer Jugend ein!

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Klaus Amler- Projektleiter der Studie Mobiles Baden-Württemberg sprach in Renningen

am 07.05.2019 sprach Klaus Amler der Projektleiter der Studie Mobiles Baden- Württemberg auf Einladung von Ökostadt Renningen e.V. Für uns Grüne nicht ganz neu, im Herbst hatte uns Jan Hansen bereits die Studie vorgestellt. Vom Projektleiter selbst mit viel Leben erfüllt – machte die Studie auf uns aber noch mehr Eindruck. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen – und das wollen wir, da anderenfalls auf die Bundesrepublik erhebliche Strafzahlungen in Mrd. Höhe zukommen – muss sich einiges verändern.

Veränderung ist aber in der Welt der Menscheit nichts neues. Immer wieder gab es Entwicklungen die sich überholt haben. Die Textilindustrie im Schwarzwald, Kohleabbau, Nokia ……. …………… D.h. nichts ist für die Ewigkeit und Zukunft ist gestaltbar.

Hier geht es zur Studie

https://www.bwstiftung.de/mobiles-bw/#c24297

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Renninger Grüne positionieren sich klar für das Pariser Klimaabkommen

LKZ am 15.05.2019 Von Florian Mader

LKZ im Gespräch in Renningen Im Tête-à-tête zur richtigen Stadtpolitik

Renningen – Mehr Mut zu Wohlfühlorten in der Stadt wünscht sich der Mann. Wenn er durch die Bahnhofsstraße laufe, sehe er ein großes Schild mit der Aufschrift „Wohlfühloase“. „Herr Steudle, wenn ich Sie direkt ansprechen darf: In dem Hof stehen lauter Grabsteine!“ Nein, eine Beschreibung der Stadt Renningen sei das natürlich nicht, ergänzt der Leser Johannes Schmid unter schallendem Lachen des Auditoriums.

Noch nicht. Wie sich aber Renningen in den kommenden fünf Jahren entwickeln soll, ist die Frage, mit der sich das Podium von „LKZ im Gespräch“ am Dienstagabend im Bürgerhaus beschäftigte und die sich nicht nur an den Steinmetz und CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Steudle, sondern auch an Marcus Schautt (Freie Wähler), Anna Walther (SPD), Susanne Blaurock (Grüne), Resi Berger-Bäuerle (Frauen für Renningen) und Oliver Schmiedeberg (FDP) richtet.

Denn von Grabesruhe kann in Renningen keine Rede sein, der am stärksten wachsenden Stadt in Süddeutschland. Virulenter ist da die Frage, wie weit das Wachstum noch gehen soll. Als selbst erklärter Bremser exponiert sich der Freie Wähler Marcus Schautt. „Wir möchten die nächsten fünf Jahre verschnaufen“, sagt er. „Beim Wachstum von Wohnraum und Gewerbe stehen wir auf der Bremse.“

Sehen Sie sich die Diskussion an: Hier geht’s zum Video

„Warum haben Sie Schnallenäcker III so schnell beschlossen?“

Als Gegenpart in dieser Frage positioniert sich die SPD-Frau Anna Walther, die sich für ein neues Gewerbegebiet im Renninger Süden, entlang der B 295, aussprach. Voraussetzung freilich sei, dass die Stadtverwaltung mehr Personal bekommt. „Aber dann brauchen wir dieses Projekt“, sagt Walther und richtet ihren Blick, mit einer Gegenfrage bewaffnet, an Markus Schautt. „Warum“, will Walther wissen, „warum haben Sie dann Schnallenäcker III so schnell beschlossen?“

Erst vor drei Wochen hatte der Gemeinderat, unter Zustimmung der Freien Wähler, entschieden, die Planung dieses acht Hektar großen Gebietes für 1000 zusätzliche Renninger weiter voranzutreiben. „Wir hatten da in der Tat Bauchschmerzen, das stimmt“, gibt Schautt zu, „uns wäre es lieber gewesen, wenn Schnallenäcker III langsamer und kleiner gekommen wäre.“ 

Schautt gegen Walther, aber auch Blaurock gegen Steudle oder Berger-Bäuerle gegen Schmiedeberg. Es ist die direkte Konfrontation zweier Kontrahenten unter dem Motto „Eins Gegen Eins“, zu der die beiden Moderatorinnen Elisa Wedekind und Kathrin Klette die Diskutanten auffordern, und an der die Zuschauer ihre sichtliche Freude haben. „Bitte versuchen Sie doch mal, den anderen von Ihrer Ansicht zu überzeugen“, leitet Klette den Veranstaltungsteil ein und gibt jeweils vier Minuten Zeit. Zum Beispiel das umstrittene Lehrschwimmbecken. Also los Herr Schmiedeberg, fordert die Moderatorin auf, warum sollte Wolfgang Steudle dem Bau dieses Beckens zustimmen?

Das Lehrschwimmbecken ist umstritten

„Wir sind der Meinung, dass jedes Kind schwimmen lernen muss“, sagt der FDP-Mann Oliver Schmiedeberg. Auch für ältere Menschen sei das als Therapieangebot sinnvoll. Und eine Stadt mit bald 20 000 Einwohnern müsse in der Lage sein, nicht nur im Sommer ein Freibad, sondern auch im Winter eine entsprechende Schwimmhalle vorzuhalten. Erklärter Gegner dieses Ansinnens ist Wolfgang Steudle (CDU). „Das würde mir auch gefallen“, sagt er zwar, verweist aber auf die laufenden Kosten von einer halben Million Euro – pro Jahr. „Das Geld investiere ich lieber in eine neue Sporthalle, in die Realschule oder in eine neue Mensa.“

Noch so ein Renninger Problem ist das historische Gebäude in der Mühlgasse, das seit 2002 im Besitz der Stadt ist. Soll die Stadt Millionen in dessen Renovierung stecken? Nein, sagt dieses Mal Susanne Blaurock (Grüne). Schon in den vergangenen 17 Jahren sei das an der Finanzierung gescheitert. „Das historische Gebäude zu erhalten, finde ich gut – wir sollten es aber in private Hände geben, die es liebevoll restaurieren.“ Wolfgang Steudle (CDU) wirbt für das städtische Engagement, etwa in Form einer Kleinkunstbühne: „Kultur sollte uns was wert sein.“

 

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Initiative unsers Fraktionsvorsitzenden erscheint als harmonisches Gemeinschaftswerk 🙂

LKZ am 21.05.2019 Von Florian Mader

Renningen Räte wollen das Klima schützen

Renningen – Der katholische Pfarrer Franz Pitzal ist wieder einmal Trendsetter. Unter das Motto „Schöpfung“ hat er seine diesjährige Sonderausstellung gestellt, seit Tagen steht er daher schon in seinem Krippenmuseum und malt Motive rund um die Themen Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Müllberge und Autoabgase, bevor er am Donnerstag die Ausstellung eröffnet.

Auch gegenüber, im Rathaus, sollen die Mitarbeiter künftig ihre Arbeit am Klimaschutz ausrichten. Das jedenfalls wollen die Gemeinderäte und haben einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst. Klimaschutz sei eine zentrale Frage für das (Über-)Leben der Menschheit, heißt es in dem Papier. „Wir wollen uns dieser Verantwortung auch in Renningen stellen und dies gegenüber der Bevölkerung mit diesem Beschluss als Grundlage unserer Kommunalpolitik deutlich machen.“

Das Thema fand schnell Zustimmung

Einer der Initiatoren ist der grüne Stadtrat Jochen Breutner-Menschick. „Ich hatte einen Vortrag der Studie Mobiles Baden-Württemberg besucht und bin so auf das Thema gestoßen“, berichtet er. „In meiner Fraktion fand es sofort Zustimmung.“ Auch die anderen Fraktionen musste Breutner-Menschick nicht lange überreden, SPD-Fraktionschef Thomas Mauch half bei der präzisierenden Formulierung des Antrags.

Das Ziel ist klar: Bis 2050 will Renningen die Emissionen von Verkehr, Wärme und Energieversorgung auf Null runterfahren. Bis 2030 sollen die Treibhaus-Ausstöße um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. An den europäischen und weltweiten Klimazielen, wie sie in Paris und Kattowitz beschlossen wurden, orientieren sich die Lokalpolitiker bei diesen Zahlen. „Wir können Paris nicht in Renningen umsetzen, aber wir können daran mitwirken“, erklärt Thomas Mauch, der SPD-Fraktionschef.

„Dort, wo wir als Stadt Einfluss haben, sollten wir ihn nutzen“, findet auch Breutner-Menschick. Von der Stadtverwaltung wünscht sich der Grünen-Fraktionschef mehr Tempo für den Klimaschutz. „Wenn zum Beispiel Parkplätze diskutiert werden, denken alle nur an Arbeitsplätze, aber niemand an das Klima.“ Einen Erfolg sieht er daher in der Hauptstraße, wo beim evangelischen Gemeindehaus ein Parkplatz gewichen ist und an dieser Stelle jetzt Fahrrad-Stellplätze sind.

„Es geht eher um Geisteshaltung“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Weiß sieht die Stadt auf einem guten Weg. „Auch bisher haben wir den Klimaschutz berücksichtigt“, sagt er. Das Blockheizkraftwerk für das Schulzentrum läuft mit Holz, Straßenlaternen teilweise mit LED und die Stadtverwaltung bezieht Ökostrom. Dennoch habe seine Fraktion dem Antrag gerne zugestimmt. „Das ist eine grundsätzliche Frage, die wir auch für die Zukunft niedergeschrieben haben wollen“, sagt Weiß. Klimaschutz sei wichtig, sagt auch Resi Berger-Bäuerle, die Chefin der Frauen für Renningen. „Wir wollen ein Konzept erarbeiten, damit sich Renningen verstärkt darum bemüht.“

Aber was kann eine Stadtverwaltung überhaupt tun? Konkret wird der Antrag nicht, soll er auch nicht sein. „Es geht eher um Geisteshaltung“, sagt der Freie Wähler Marcus Schautt, der ebenfalls ohne Zögern zugestimmt hat. „Alle künftigen Entscheidungen wollen wir darauf abklopfen, ob es Möglichkeiten zur CO2-Einsparung und zum Klimaschutz gibt“, erklärt er. Im Herbst, bei der großen Klausurtagung des neuen Gemeinderates, wollen sich die Lokalpolitiker konkreter mit dem Thema auseinandersetzen. „Dann wollen wir von Experten wissen, wo die Möglichkeiten sind, die eine Kommune hat“, kündigt Schautt an.

„Wir müssen uns der Situation stellen“

Dennoch fallen den Ratspolitikern bereits konkrete Vorschläge ein. Marcus Schautt nennt Blumenwiesen, die dem Artenschutz und den Bienen dienen. „Wir brauchen ein Energiekonzept für unsere städtischen Gebäude“, sagt Thomas Mauch (SPD). Fahrradstraßen und Fahrradwege liegen dem CDU-Politiker Peter Weiß am Herzen, ebenso Resi Berger-Bäuerle. „Wenn wir die Bevölkerung dazu bringen, mehr zu laufen und innerörtlich das Rad zu benutzen, haben wir viel gewonnen.“ Und der Grüne Jochen Breutner-Menschick will beim Bau der neuen Sporthalle auf den Umweltschutz achten. „Wir prüfen, ob wir da Baustoffe wie Holz einsetzen können“, erklärt er.

„Wir müssen uns der Situation stellen“, formuliert SPD-Mann Mauch, „damit es nicht bei holen Worten bleibt“.

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TREFFEN zur Neuausrichtung des OV nach der WAHL am 26.06.2019

Trotz großer Hitze fanden sich 18 wackere Grüne zusammen um über den Wahlkampf zu resümieren und über die künftigen Aufgabenverteilung und die Struktur zu sprechen. D.h. der Gestaltungswille ist ungebrochen.

Die Wahlkampferfahrungen wurden gesammelt und werden uns beim nächsten mal zur Verfügung stehen. http://www.gruene-renningen.de/wp-content/uploads/2019/06/Protokoll_25.07.19.pdf

Die Idee: Aufgaben die über die Mandate hinaus wahr zu nehmen sind, mit Menschen zu besetzen die kein Mandat inne haben. Das sind im Wesentlichen die Coordination und Struktur, Medien und Sozial Media, sowie das Amt der Schatzmeister*in. An dieser Stelle die Aufforderung an jeden, sich zu überlegen wer welche Aufgabe wahr nehmen möchte und sich bitte bei Andrea Menschick zu melden. Im September bei der Ortsmitgliederversammlung werden wir dann die entsprechende Struktur umsetzten.

Wichtige Neuerung:

Künftig werden die Grünen Termine „alle“ Montags statt finden, so dass alle Mitmacher noch genügend Zeit für Dinge ausserhalb der Grünen Zeit finden und die leidigen Terminabstimmungen wegfallen können. Die Termin haben die Aufgabe Geselligkeit, Struktur/Organisation, Inhaltliche Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit unter einen Hut zu bringen. Hierzu siehe Beitragsbild. Die Termine werden auf der Homepage eingestellt.

Es wird eine Alternative zur bisherigen Whats App Gruppe, der einige aus Datenschutzgründen nicht beigetreten sind gesucht. Threema ist die von den Bundesgrünen bevorzugte Plattform. Es wird geprüft und ausprobiert.

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Klimademo – Wir sind dabei

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Bürgerdialog mit der grünen Landtagsfraktion in Herrenberg

Am Dienstag, den 17.09.2019, fand in der Stadthalle in Herrenberg der Bürgerdialog der grünen Landesregierung statt. Zum Dialog hatte Ministerpräsident Kretschmann eingeladen. Neben ihm waren die komplette Minister*innenriege und etliche Abgeordnete anwesend. Nach einigen netten Grußworten durch unseren MP, unsere MdL, Thekla Walker und Bernd Murschel, stellten sich die Minister*innen und die Abgeordneten den Fragen der ca. 500 Gästen an extra aufgestellten Tischinseln.

Unter den zahlreichen Gästen befand sich auch der Landrat Roland Bernhard und weitere grüne Kreisräte*innen.

Unter anderem, Gloria Graf, Annegret Stötzer-Rapp, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidrun Behm und der Böblinger Oberbürgermeister Stefan Belz.

Bis weit nach 22.oo Uhr fanden an den Tischen lebhafte Diskussionen statt. Auch unser Kreisrat, Joachim Schätzle, diskutierte unter anderem mit der Abgeordneten Martina Braun aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis über das momentane Volksbegehren zum Thema Artenschutz.

Die Ökobäuerin vertritt die Meinung, dass noch einiges bei der Gesetzesvorlage nachgebessert werden müsste. Unter anderem fehlt das Themenfeld Gentechnik komplett.

Die geplante Steuererhöhung bei Volkshochschulkursen wurde mit der Abgeordneten Elke Zimmer (s.o.) aus Mannheim diskutiert. Sie nahm die Vorschläge mit zur Klausurtagung in Gäufelden.

Einen großen Dank an die hervorragende Organisation und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung.

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Jubiläums LDK der Grünen in Sindelfingen

Vor 40 Jahren gründete sich der erste Landesverband der Grünen in ganz Deutschland – und zwar in der Stadthalle Sindelfingen. 40 Jahre später ist eines der Gründungsmitglieder unser baden-württembergischer Ministerpräsident, Winfried Kretschmann.

Die zwei Tage andauernde LDK hatte ein straffes Programm auf der Tagesordnung. Neben vielen Wahlen zu verschiedenen Ämtern der Landesgrünen, standen auch die Wahlen des 21 köpfigen Parteivorstandes an. Als Vorsitzende wurden erneut Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrandt gewählt. Gemeinsam mit dem Landesschatzmeister, Wolfgang Kaiser, kümmern sie sich um das politsche Tagesgeschäft im Land.

Der zweite Tag begann sehr spannend. Der klimapolitische Leitantrag stand zur Diskussion. Mit ihm wird die grüne Strategie in Baden-Württemberg zum Klimaschutz festgelegt. Es wurde über viele Änderungsanträge aus den verschiedenen Kreisverbänden leideschaftlich diskutiert und demokratisch abgestimmt. Recht knapp fiel das Votum zur fixierten Jahreszahl der Klimaneutralität aus. Eine Mehrheit der Deligierten stimmten dafür keine Jahreszahlen in Stein zu meißeln, sondern sich auf das 1,5° C- Ziel zu einigen. Schön wäre es aus meiner Sicht gewesen, wenn dahinter noch das Jahr 2035 angegeben worden wäre. Aber Demokratie ist kein Wunschkonzert.

Ein herzliches Dankeschön an alle Deligierten aus den Kreisverbänden in BaWü, die 2 Tage konzentriert und ohne offizielle Mittagspausen zuhören, diskutieren und abstimmen durften.

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Volksbegehren Artenschutz startet

Ab 18.10.19 (bis 17.01.20) liegen in unseren Rathäusern in Renningen und Malmsheim die Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens Artenschutz aus. Ihr könnt dieses mit Eurer Unterschrift unterstützen. Wie ihr bestimmt mitbekommen habt, gibt es auch zum Thema Volksbegehren unterschiedliche Perspektiven. Daher habe wir Dr. Bernd Murschel, als unseren grünen Wahlkreisabgeordneten und umweltpolitschen Sprecher, gebeten, seine Sicht auf dieses Begehren zu formulieren:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns über das Interesse am Artenschutz, der Landwirtschaft und der Zukunft unserer biologischen Vielfalt im Land.  Und wir wissen um den Einsatz vieler Landwirte und Streuobstbauern zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft.

Aber: Gerade erleben wir das wohl größte und schnellste globale Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Rund eine Million Arten drohen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weltweit auszusterben. Auch unsere Natur hier in Baden-Württemberg ist bedroht: Zwei von fünf heimischen Arten stehen auf der Roten Liste gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.  Deshalb begrüßen wir grundsätzlich das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ – zumal wir Grüne es waren, die in der letzten Legislatur für Volksbegehren eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen haben. 

Das Volksbegehren und die breite öffentliche Debatte über Insektensterben, Rückgang der Agrarvögel und den allgemeinen Schwund der Biologischen Vielfalt zeigen, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind – auch das ist grundsätzlich erfreulich.  Die große Mehrzahl der Regelungen im Volksbegehren ist ausdrücklich zu begrüßen. Es geht darin auch um Umweltbildung und andere Aspekte, die in der öffentlichen Debatte derzeit leider „untergehen“. Viele der Forderungen finden, das zeigen auch zahlreiche Gespräche mit Landwirten, einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Zugleich wird in der öffentlichen Debatte deutlich, dass viele Landwirte und Obstbauern große Sorgen haben, die wir sehr ernst nehmen.

Die geforderten Regelungen zum gesetzlichen Schutz von Streuobstbeständen, zum Biotopverbund, zur Umweltbildung, zur Ausweitung des ökologischen Landbaus und zur Pestizidreduktion sind wichtige Beiträge zum Erhalt der Biodiversität im Land.

Gleichzeitig sehen wir Probleme in der praktischen Umsetzung des weitgehenden Pestizidverbots in Schutzgebieten (§ 34 Naturschutzgesetz): Die geforderte Regelung bedeutet eine Ausweitung der Regelungen zum Pestizidverbot auf ca. ein Viertel bis ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs. Derzeit haben wir zwar schon über 14 % Bio-Landbau und zahlreiche weitere Flächen ohne Pestizideinsatz. Aber insbesondere für den Weinbau und Plantagen-Obstbau würde diese Regelung im § 34 des Naturschutzgesetzes erhebliche Herausforderungen bedeuten. Betroffen von dem Verbot wären im Übrigen sowohl konventioneller als auch ökologischer Landbau – allerdings gibt es auch die ausdrückliche Möglichkeit großzügiger Ausnahmeregelungen. 

Wir wollen die Landwirtschaft und die Obstbauern als Produzenten wertvoller regionaler Lebensmittel weiter unterstützen und fördern. Viele Landwirte sind aktive Partner im Naturschutz und in der Landschaftspflege. 

Die im Volksbegehren vorgeschlagenen Ausnahmen (die in der öffentlichen Diskussion leider meist nicht einmal benannt werden) wären mit Verwaltungsaufwand und Bürokratie verbunden: Daran haben wir kein Interesse!

Die Landwirte sind ohnehin mit viel Bürokratie und durch zu geringe Preise für viele ihrer Produkte belastet. Da liegt es im Übrigen an allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, nicht das Billigste, sondern gute Qualität zu kaufen, und faire Preise für regional und naturnah erzeugte Lebensmittel zu bezahlen. 

Wir sind in der Landtagsfraktion GRÜNE seit Monaten im intensiven Dialog sowohl mit den Initiatoren des Volksbegehrens als auch mit Kritikern des Volksbegehrens auf Landesebene und vor Ort.  
Ziel ist es, die Regelungen zum Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglicher zu gestalten. Bio-Mittel sollten – ggf. mit Ausnahme von Schwefel und Kupfer – gar nicht betroffen sein. Landschaftsschutzgebiete könnten evtl. generell ausgenommen werden. Eine naturverträgliche Landwirtschaft auch in Schutzgebieten muss weiterhin möglich sein. Das heißt auch, dass naturverträgliche Landwirtschaft weiterhin befördert und gefördert werden muss.  

Die Formulierungen und Regelungen im Volksbegehren sind teils sehr detailliert – das führt leicht zu pauschaler Kritik. Behauptungen zum Beispiel, die Unterschutzstellung von Streuobst würde dazu führen, dass keine Förderung mehr möglich ist, sind schlicht falsch: In Bundesländern wie Hessen, Bayern oder Thüringen stehen die Streuobstbestände unter Schutz und die staatliche Förderung ist vielfältiger und in manchen Programmen höher als bei uns in Baden-Württemberg. Streuobst-Schutz und Streuobst-Förderung ergänzen sich hervorragend und sind beide nötig, gerade bei uns in Baden-Württemberg. 

Z.B. wäre auch die Baumschnittförderung, die es bei uns in BW im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt, weiterhin problemlos möglich.

Mit den europaweit größten – und trotzdem auf der Roten Liste der stark gefährdeten Biotoptypen stehenden – Streuobstbestände haben wir eine besondere Verantwortung. Gerade auch im Landkreis Böblingen und hier insbesondere für den landschaftsprägenden Streuobstgürtel am südlichen Schönbuchrand.  

Auch wir als Land haben eine Vorbildfunktion: Die Liegenschaften des Landes in Schutzgebieten sollten naturverträglich genutzt und im Rahmen bestehender Verträge konsequent auf naturverträgliche Nutzung und Bio-Landbau umgestellt werden. Wir dürfen nicht nur Ziele zu Öko-Landbau oder Pestizidreduktion oder Streuobst-Schutz formulieren, sondern müssen dies mit Unterstützung im Bereich Verwertung und Vermarktung voranbringen.

An einigen Stellen erachten wir das Volksbegehren für einen umfassenden Artenschutz im Übrigen als nicht weitreichend genug. Es fehlen unter anderem Regelungen zum Flächenverbrauch und der Zerschneidung der Landschaft, zur Reduzierung der Lichtverschmutzung, zu den sog. „Schottergärten“, zu Nährstoffeinträgen, zum landesweiten Biotopverbund etc.

Wichtig wird es sein, wie es nach dem Abschluss der Sammlung für das Volksbegehren am 24. März 2020 weitergeht: Danach wird es hoffentlich einen Prozess geben, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, den Artenschutz in Baden-Württemberg entschieden und konsequent noch weiter voranzubringen. Im besten Fall wird es uns gelingen, sowohl eine Mehrheit der Bevölkerung als auch Initiatoren und Kritiker zusammen zu führen. Die Gespräche hierzu werden wir in den nächsten Wochen und Monaten gerne weiterhin intensiv führen. 

In dieser komplexen Gemengelage und da es noch keine abgestimmte Meinung der Landtagsfraktion gibt, möchte ich ein persönliches Fazit ziehen. Ich unterstütze das Volksbegehren von Pro Biene, da die Ziele in die richtige Richtung gehen: mehr Biodiversität, mehr Natur- und Umweltschutz. Die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel, aber auch als Garant für unsere Kulturlandschaft kenne ich und verstehe mich als Unterstützer unserer Landwirte. Mit der positiven Annahme des Volksbegehren wird es eine Umsteuerung in der Landwirtschaftspolitik geben müssen. Dazu stehe ich und werde diese Änderung aktiv begleiten. Ausnahmemöglichkeiten für die landwirtschaftliche Nutzung in Schutzgebieten sind schon jetzt im Begehren vorgesehen. Diese müssen auch sinnvoll genutzt werden. Die landwirtschaftliche Beratung muss stärker auf Biodiversität ausgerichtet werden. Pro Biene ist also kein statisches Projekt, sondern ein mittel- bis langfristiges Ziel, das durch Politik und Verbraucher*innen unterstützt begleitet werden muss.

Herzliche Grüße Euer/Ihr Bernd Murschel Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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Historische Stadtführung mit Mathias Graner

Im Zusammenhang mit dem dem Thema wie wohnen wir in Zukunft, wo könnte sich bezahlbarer Wohnraum verbergen und wie könnten künftige Quartiere beschaffen sein, welche Größe sollten diese haben, wollten wir ursprünglich mit der Historie starten. Lieder klappt nicht immer alles wie der Mensch möchte, deshalb sind wir doch flexibel. Im Mai gab es den Sonntagsspaziergang Stadtentwicklung und am 14.10.19 nun endlich die historische Stadtführung. Der Einblick in die Etter Siedlung Renningen hat unser Wissen sehr bereichert und auch das Wissen über die historischen Gebäude wird uns bei künftigen Überlegungen unterstützen.

1920 KG wogen alle Teilnehmer der historischen Stadtführung mit Mathias Graner gemeinsam. Der Rundgang fand bei tollem sonnigen Herbstwetter in guter Stimmung entlang des alten Renninger Zaunes aus Stein(Etter)-nicht Stadtmauer! statt. Dank der volltönenden Stimme von Herrn Graner waren all seine hörenswerten Worte gut verständlich. Leider haben wir es wegen der spannenden Geschichten und der hereinberechenden Dunkelheit nicht ganz Rum geschafft, – vielleicht noch eine weitere Veranstaltung? Der Abend fand seinen gemütlichen Ausklang im „großen Haus“ (Adler). Danke an alle Teilnehmer und Herrn Graner

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Deutliches Signal Richtung Zukunft

15 und 25 Jahre alt sind die beiden jüngsten Mitglieder im NEUEN Ortsvorstand

Bei der gestrigen öffentlichen Ortsmitgliederversammlung wurde in Renningen ein neues grünes Vorstandsteam für die nächsten 2 Jahre gewählt. In ihrem Amt als Vorsitzende wurde Andrea Menschick bestätigt und erhält mit Andrea Schätzle Verstärkung. Die beiden hatten sich gemeinsam als Doppelspitze zur Wahl aufstellen lassen. Als Kassierer wurde auch Jörg-Peter Eisenhardt neu in den Vorstand gewählt. Mit Lisa Zimmer und Guilherme Oliveira wurden zwei BeisitzerInnen mit dem Schwerpunkt Medien gewählt, die das Team mit ihren 25 und 15 Jahren erheblich verjüngen.

Neben dieser Wahl standen sowohl eine Satzungsänderung zum Thema Mitgliedsmindestalter und Gespräche zur Finanzierung/Kasse des OV als auch Verabschiedungen auf der Tagesordnung. Karin Müller (KRin), Erwin Eisenhardt (GR) und Barabara Kreis (GRin) wurde für ihren Einsatz in den vergangenen Legislaturperioden gedankt (mehr zu den Personen siehe hier). Anne-Katrin Braun-Hansen, Susanne Blaurock und Jochen Breutner-Menschick schieden auf eigenen Wunsch aus dem bisherigen Vorstandsteam aus. Auch ihnen wurde für ihr Engagement mit netten Worten, Schokolade und der symbolischen Sonnenblume gedankt.

Aber nicht nur die aus ihren Ämtern scheidenden wurden an diesem Abend bedacht, auch die vielen HelferInnen während der Kommunalwahl, die KandidatInnen auf den grünen Listen , die GestalterInnen der neuen Hompage und des social media Auftritts und natrürlich die neu gewählten RätInnen erhielten ein herzliches Dankeschön für ihre Zeit und ihr Engagement. Ein Engagment, das für eine lebendige Demokratie steht und eine Gemeinschaft schafft, in der jedeR mitgestalten kann. Für uns Grüne in Renningen hat sich die wachsende Bereitschaft Teil der politischen Gestaltung sein zu wollen dadurch bemerkbar gemacht, dass wir im Vergleich zum vergangenen Jahr um 50 % gewachsen sind.

Nach dem berichtet, abgestimmt, gewählt und gedankt wurde, konnte der Abend mit einem kleinen Imbiss, Getränken und informellen Gesprächen zur Kommunalpolitk ausklingen.

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Das Einbringen in eine demokratische Gesellschaft wird niemandem in die Wiege gelegt

– es wird gelernt

Was ist Bürgerbeteiligung für Dich? Eine Frage, viele Antworten. Aber auf einen Nenner konnten sich die TeilnehmerInnen der Veranstaltung am 02.12.19 in Renningen zum Thema Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene schnell einigen – es müssen alle BürgerInnen angesprochen sein. Und das ist eine Herausforderung – für BürgerInnen und für Kommunen. Andrea Schätzle, die uns an diesem Abend einen Einblick in die Ergebnisse ihrer Masterarbeit gab, sieht das Miteinander der Menschen in Beteiligungsprozessen als eine Schlüsselkomponente für gelingende Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen. Wie sich Menschen verhalten hängt von den Strukturen ab, in denen sie handeln. Ebenso wichtig: das Handeln der Menschen schafft und verändert diese Strukturen auch. Dieser Rückkopplungsmechanismus ist eine Chance für alle, demokratisch mitzugestalten. Um diese Chance zu ergreifen, bedarf es jedoch Wissen und Können.

So erläuterte uns Andrea Schätzle, dass es wichtig ist Strukturen transparent zu machen, Mut zu besitzen sich zu beteiligen, mit Kritik umgehen zu können und zu reflektieren, wo und gegenüber wem private Grenzen in der Öffentlichkeit gezogen werden. Besonders wichtig sind Menschen, die um diese Herausforderungen wissen und denen zugewandt entgegentreten, die in ihrem Leben noch wenig Erfahrung mit Bürgerbeteiligung gemacht haben. Denn das Einbringen in eine demokratische Gesellschaft wird niemandem in die Wiege gelegt – es wird gelernt.