Glokal handeln und den Herausforderungen der Zukunft entgegentreten

Weltpolitikfähigkeit? Und wie kann Europa überhaupt weltpolitikfähig sein? Diesen Fragen widmeten sich Thelka Walker MdL, Dr. Bernd Murschel MdL, der Böblinger OB Dr. Stefan Belz und Reinhard Bütikofer MdEP am Donnerstag, den 13.02 im Freiraum Böblingen. Die lokalen Mandatsträger*innen begannen den Abend, indem sie die Wichtigkeit der EU auf kommunaler Ebene unterstrichen. Dr. Bernd Murschel, Thelka Walker und Dr. Stefan Belz sagten, dass der Landkreis von den Europäer*innen abhängig sei und, dass die Entscheidungen der EU die kommunale Politik beeinflussen.

Die größten Herausforderungen unserer Zeit, müssen auf Internationale Ebene diplomatisch gelöst werden, sagte Bütikofer, der im Europäischen Parlament sitzt. Der grüne Europa-Experte führte fort und sprach zentrale Aspekte und Grauzonen in der EU an. So kritisierte er, dass viele Konzerne weniger Steuern als mittelständische Unternehmen zahlen und sich die EU intern spaltet. Auch der Einfluss Chinas auf die EU wurde angesprochen. Beim Diskutieren über die Weltpolitikfähigkeit der EU darf die Präsidentschaft des USA-Präsidenten Trump natürlich nicht vergessen werden. Bütikofer kritisierte die Regierungsweise des amerikanischen Präsidenten unter dem Aspekt seiner sämtlichen außenpolitischen Fehler, wie z.B. der Handelsstreit mit der EU oder China. Er fügte hinzu, dass die Welt nach Trumps Amtszeit nicht dieselbe wie davor sein wird.  Zum Schluss seines Vortrags machte Bütikofer nochmals zusammenfassend klar, dass die Stärke des Rechts und nicht die Stärke der Macht siegen muss. Für ihn gehört eine starke EU, die sich für die europäischen Grundsätze Frieden, Klimaschutz und Gerechtigkeit und nicht Kohle, Öl, etc. international einsetzt, zur Stärke des Rechts.